Das BVerfG in Karlsruhe hat die Europäische Bankenunion „abgenickt“, trotz erheblich bestehender Zweifel bei den Richtern. Man wollte eine ausgewachsene Verfassungskrise vermeiden, da der Europäische Gerichtshof (EuGH) als übergeordnetes Organ praktisch alles – gegen den Willen des BVerfG – bereits „durchgewinkt“ hatte. Die Überzeugung des deutschen BVerfG hinsichtlich des eigenen Urteils spiegelt sich in den wörtlichen Bemerkungen wieder, wonach die Verordnung zur einheitlichen Bankenaufsicht „nicht in offensichtlicher Weise“ die rechtlichen Grundlagen in den EU-Verträgen überschreitet. Auch ansonsten liegen – ebenfalls wörtlich zitiert – „keine offensichtliche Kompetenzüberschreitungen vor“. Da schimmern aber die Bedenken der Karlsruher Verfassungsrechtler ganz offensichtlich durch jedes Knopfloch der höchstrichterlichen Robe hindurch. Diese Entscheidung des BVerfG wird für die deutschen Sparer ein teurer Spaß – auch darüber war sich das BVerfG im Klaren.

Die hier angesprochene Europäische Bankenunion ruht auf drei Säulen: Dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus, dem einheitlichenAbwicklungsmechanismus von Banken sowie der gemeinsamen Einlagensicherung, alles auf europäischer Basis. Direkten Einfluss hat die Entscheidung damit auf deutsche Sparer nicht nur hinsichtlich der einheitlichen Bankenabwicklung (d.h. Auflösung einer Bank ausschließlich auf Kosten der betreffenden Bankkunden) sowie bei der gemeinsamen Einlagensicherung (d.h. zukünftige Haftung der deutschen Einlagensicherung auch für Pleiten von Banken in anderen EU-Staaten, was eine enorme Schwächung der deutschen Einlagensicherung bedeutet). Hierzu muss das BVerfG allerdings noch eine gesonderte Entscheidung Diese wird und kann aber nicht komplett anders ausfallen.

Man sollte wissen: 10 Jahre nach der Finanzkrise bergen die Bilanzen von Europas Banken immer noch Risiken in Milliarden-Höhe. Hier treten insbesondere die italienischen Banken hervor. Herkömmlich Sparer auf Konten sollten aus diesem Grund sehr vorsichtig sein.

Geopolitische Streuung in die neutrale Schweiz für einen Teil des Vermögens sollten Sie mit Ihrem Berater besprechen. Wir empfehlen generell, ein Drittel des liquiden Vermögens in der durch eine weltweit einzigartige Verfassung (Plebiszit) besser geschützten Schweiz in ein banktechnisch ausgesondertes Wertpapier-Depot zu deponieren. Auch wenn es kaum jemand weiß: Ein deutscher Staatsbürger wird diesbezüglich rechtlich behandelt wie ein Schweizer. Bestimmte steuerlich klar umrissene Informationen gibt es an das betreffende Wohnsitz-Finanzamt durchAllgemeiner Informationsaustausch (AIA) mit festen Standards, den über die Hälfte der weltweit existierenden Nationen bereits abgeschlossenen haben. Diese Informationen sind bei uns abrufbar.

Auch der inzwischen aufgehobene INF-Vertrag zur Rüstungskontrolle sollte Grund zum Nachdenken sein. Es wird mehr Raketen und damit einen Grundpfeiler weniger zur europäischen Sicherheit geben. Europa sieht politisch unruhigen Zeiten entgegen. Die Schwelle für militärische Auseinandersetzungen (es muss ja nicht gleich ein Atom-Krieg sein) sinkt weiter. Wo Raketen sind, können diese auch versehentlich gestartet werden. Und wo dies geschehen kann, da gibt es bereits auf der Gegenseite entsprechende Präventiv-Maßnahmen. Wir nähern uns wieder dem eigentlich der Vergangenheit zugeschriebenen „Kalten Krieg“. Hoffentlich haben wir Unrecht.

Einen Teil seiner Rücklagen in einem nicht zur NATO gehörenden neutralen Land wie der Schweiz zu lagern, schadet nicht. Man kann im Notfall zu seinem Geld ziehen oder sich in einem anderen, weiter entfernten Land sein diesbezügliches Vermögen ganz oder anteilig aus diesem (neutralen) Land überweisen lassen.

Im Fall des Euro kann ggf. eine Ausfuhr aus Deutschland verboten werden. Damit sitzt man „auf dem Trockenen“. Eine solche politische Verfügung kann heute innerhalb von Stunden(!) getroffen werden – in der Regel über ein Wochenende. Die politischen Voraussetzungen dazu liegen bereits in den Schubladen.

Denken Sie einmal darüber nach … Die politischen Spannungen rund um den Globus nehmen zu – der amerikanische Präsident, Donald Trump, tut alles, um dies zu beschleunigen – und es gibt leider Unterstützer.